Potsdam - Ob kalkulierter Eklat oder unbedachter Ausrutscher - Uwe-Karsten Heye hat mit seiner Warnung vor bestimmten Ecken in Brandenburg und anderswo in ein Wespennest gestochen.
Auch drei Tage nach dem Interview des ehemaligen Regierungssprechers häufen sich empörte und zustimmende Reaktionen zu der Reisewarnung an dunkelhäutige WM-Touristen. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) räumte ein, dass Heye mit seiner Analyse nicht ganz Unrecht habe.
Zwei Fragen beherrschen die Debatte: Gibt es - wie Heye sagt - besonders in Ostdeutschland No-Go-Areas, also Tabu-Zonen für Ausländer? Und hat Heyes schonungslose Aussage seinem berechtigten Anliegen geschadet oder genützt?
Für die Betroffenen gibt es keinen Zweifel: Als Schwarzer fährt man nicht in bestimmte Gegenden, schon gar nicht mit seiner Familie oder nachts. Und der Afrika-Rat - Dachverband von 25 Vereinen in Berlin - will in der nächsten Woche seinen Katalog mit Vorsichtsmaßnahmen für farbige WM-Besucher vorstellen.
Heyes Reisewarnung - sonst Angelegenheit des Auswärtigen Amtes für Länder wie den Irak, Afghanistan oder Kongo - traf zunächst auf Empörung bei der brandenburgischen Regierung. Platzeck wies Heyes Äußerungen als Verunglimpfung ganzer Regionen zurück. Sein Innenminister Jörg Schönbohm vom Koalitionspartner CDU sprach von einer unglaublichen Entgleisung.
Am Freitag sagte Platzeck der dpa: Es stimmt einfach nicht, dass ich zur Abwiegelung oder Verniedlichung neige. Es muss respektiert werden, dass wir in unserer Region schon längst aufgestanden sind. Ihn habe nur Heyes pauschalisierende Feststellung gestört. Heye hatte gesagt: Es gibt kleine und mittlere Städte in Brandenburg und anderswo, wo ich keinem, der eine andere Hautfarbe hat, raten würde, hinzugehen. Er würde sie möglicherweise lebend nicht mehr verlassen. Heye habe aber Recht mit seiner Feststellung, dass es in Deutschland und besonders im Osten ein Problem mit Rechtsextremismus, rechtsradikaler Gewalt und Rassismus gebe.
Der Ländervergleich im Verfassungsschutzbericht 2004 scheint eindeutig: Brandenburg steht an der Spitze rechtsextremistischer Gewalttaten bezogen auf die Einwohnerzahl. Die Wahrscheinlichlichkeit einer rechtsextremistischen Gewalttat ist hier etwa zehn Mal höher als in Hessen oder Rheinland-Pfalz.
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht des Landes erwähnt, vorsichtig umschrieben, rechte Jugendcliquen, deren demonstratives Revierverhalten auf manchen öffentlichen Plätzen zu bestimmten Zeiten die Bürger verängstige. Deren Gewalt richtet sich gegen alles Fremdartige.
Heye selbst sagte der dpa, der Kampf gegen Rechts sei Aufgabe der Mehrheitsgesellschaft. Diese bestehe aber auch aus Politikern, die nichts lieber tun, als jeden Vorfall zu bagatellisieren, klein zu reden und zurückzuweisen, dass es sich überhaupt um einen Vorfall mit rassistischem Hintergrund handelt. Der Satz ist als unverhohlene Anspielung auf Schönbohm zu verstehen. Der hatte nach dem Überfall auf einen dunkelhäutigen Deutschen in Potsdam vom Ostersonntag mehrmals einen rechtsextremistischen Hintergrund der Tat bezweifelt und Generalbundesanwalt Kay Nehm für die Übernahme des Falls attackiert.
Nehm verteidigte sein Eingreifen. Gerade in den neuen Bundesländern seien Situationen entstanden, dass besonders brutale Übergriffe möglicherweise dazu führen, dass bestimmte Bevölkerungsteile in diesen Gegenden nicht mehr zu leben wagen, sagte Nehm im Deutschlandradio Kultur.
Auch bei der zweiten Frage teilen sich die Antworten in zwei Lager. Kritiker werfen Heye als Vorsitzendem des Berliner Vereins Gesicht zeigen! vor, er spiele damit den Rechtsextremisten in die Hände. Der Potsdamer Politikwissenschaftler Bernhard Muszynski plädiert dagegen ebenso wie Opferverbände oder die Grünen dafür, die Dinge beim Namen zu nennen, statt die statistisch nachgewiesene höhere Gefährdung der Ausländer herunterzureden.
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