Berlin - In den WM-Städten Gelsenkirchen und Frankfurt sind Aufmärsche der rechtsextremistischen NPD untersagt worden. Außerdem verbot die Polizei in Gelsenkirchens Nachbarstadt Herne eine Demonstration von Rechtsextremen.

Die Behörden begründeten die Verbote mit Gefahren für die öffentliche Sicherheit. Von der für dem 10 Juni geplanten Demonstration der Rechtsextremisten in Gelsenkirchen gehe vor dem außergewöhnlichen Hintergrund einer Weltmeisterschaft eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster im Eilverfahren. Dabei verwiesen die Richter auf Erkenntnisse des Innenministeriums in Rom, wonach rechtsextremistische Organisationen unterschiedlicher Nationalität im österreichischen Tirol diskutiert hätten, in Gelsenkirchen Zusammenstöße zu provozieren.

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) will in Gelsenkirchen auf jeden Fall ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass setzen. Er werde auf einer Kundgebung in der Stadt sprechen, kündigte der SPD-Politiker an.

Die Stadt Frankfurt verbot eine Demonstration von Rechtsradikalen während des WM-Spiels Iran-Portugal am 17. Juni. Es sei von einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Ordnung auszugehen, sagte Ordnungsdezernent Edwin Schwarz (CDU). Die Verbotsverfügung werde sofort vollzogen. Befürchtet werden müsste eine erhebliche Mobilisierung der linken autonomen Szene, wenn es zu dem Aufmarsch der Rechten käme.

Neonazis hatten für den 17. Juni eine Solidaritätskundgebung für den iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad angemeldet, der wiederholt mit antisemitischen Parolen aufgetreten war.

Bochums Polizeipräsident sagte zu dem Demonstrationsverbot in Herne, im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts sei aufgeführt worden, dass eine räumliche Verlagerung der Versammlung aus Gelsenkirchen die zu erwartende Gefahrenlage nicht beseitigen würde. Verwiesen wurde auch auf Ausschreitungen am 4. Juni bei einem Fußballspiel von Westfalia Herne.