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WM-Besuch von Ahmadinedschad bleibt Thema | 2006-06-13


Karlsruhe - Auch wenn die Bundesregierung mit der deutschen Mannschaft fiebert: Im Moment dürfte das Kabinett auch dem Team aus Portugal die Daumen drücken. Denn die eher verhalten in die Fußball-WM gestarteten Südeuropäer könnten den Gastgebern ein politisches Problem vom Hals schaffen.

Gewinnen sie gegen den Iran, wäre es für den Verlierer mit einem Einzug ins Achtelfinale womöglich schon vorbei. Und ein WM-Besuch des umstrittenen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad würde damit unwahrscheinlich.

Rein rechtlich gesehen wäre genau das möglich, was Iran-Kritiker gefordert hatten: Deutschland könnte Ahmadinedschad die Einreise untersagen. Mit dem Fußball-Weltverband FIFA ist lediglich eine Einreisegarantie für die Sportler vereinbart, nicht aber für Staatsgäste. Der Bereich der ausländischen Gäste ist eine Sache des Staatsprotokolls und fällt in die Verantwortung der Bundesregierung. Es ist nicht die Sache der FIFA, stellte FIFA-Mediendirektor Markus Siegler klar.

Auch völkerrechtlich ist die Bundesregierung nicht gehindert, dem antisemitischen Präsidenten, der wegen der Leugnung des Holocausts und dem Aufruf zur Vernichtung Israels in der Kritik steht, die Einreise zu verwehren. Es gibt keine Pflicht, jemanden reinzulassen. Das gilt auch für ausländische Staatspräsidenten, sagte der emeritierte Frankfurter Völkerrechtsprofessor Michael Bothe der dpa. Besondere Vereinbarungen mit dem Iran existieren nicht - womit es eine politische Entscheidung wäre, den umstrittenen Staatschef ins Land zu lassen.

Das ist freilich nur die halbe Wahrheit. Denn das Verhältnis der Regierungen zueinander definiert sich nicht nur über eherne Rechtssätze. Es gibt auch so etwas wie eine Höflichkeit der Staaten, von Diplomaten Courtoisie genannt: Regeln des ordentlichen Umgangs miteinander, die zwar nicht juristisch bindend sind, aber normalerweise trotzdem eingehalten werden.

Ein Einreiseverbot für Ahmadinedschad wäre wohl eine Verletzung der Courtoisie, meinte Bothe. Ein Staatsoberhaupt daran zu hindern, sich ein Spiel seiner Mannschaft anzusehen, sei schon ein unfreundlicher Akt. Denkbar wäre allenfalls, dass die massiv antisemitischen Äußerungen des Präsidenten ein solches Verbot auch nach den Maßstäben der Courtoisie rechtfertigten. Da spielen politische Wertungen eine Rolle.

Somit dürfte die Regierung also erstmals auf die Spielstärke der Gegner Irans in der Gruppe D vertrauen. Die öffentlichen Äußerungen deuten derzeit eher darauf hin, dass man den diplomatischen Affront eines Einreiseverbotes vermeiden würde. Wenn er kommen will, dann kann er kommen. Das sehen die internationalen Regeln so vor, erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestags- Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU).

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hatte allerdings angedeutet, dass das Leugnen des Holocausts in Deutschland strafbar ist: Ich sage es mit aller Deutlichkeit: Ahmadinedschad ist bei uns nicht willkommen. Allein sein Diplomatenpass wird ihn vor einer sofortigen Festnahme schützen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte Vorbehalte gegen einen Einsatz von Beamten bei einem möglichen Besuch Ahmadinedschads: Es ist für jeden Polizisten untragbar, einen solchen Menschen schützen zu müssen, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg der Netzeitung. Den iranischen Präsidenten zu schützen, wäre zudem eine große Herausforderung für die Sicherheitslage in Deutschland.


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