Berlin - Nach dem Scheitern des Luftsicherheitsgesetzes wird die öffentliche Sicherheit mit Blick auf die Fußball-WM immer stärker zum Zankapfel der Innenpolitik.

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef im Bundestag, Wolfgang Bosbach, signalisierte allerdings Bereitschaft zum Kompromiss mit dem Koalitionspartner SPD. Einem Spiegel-Bericht zufolge plant die Regierung ein neues Anti- Terror-Gesetz. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt nun darauf, öffentliche Veranstaltungen mit Großleinwänden während der Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer mit Videokameras zu überwachen.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will nach eigener Aussage das Urteil des Bundesverfassungsgerichts näher untersuchen, das den Abschuss unbemannter Flugzeuge und ausschließlich mit Terroristen besetzter Maschinen erlaubt, sofern das Grundgesetz geändert wird. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) geht davon aus, dass es Situationen geben kann, in denen Piloten der Bundeswehr von den Grundsätzen des Urteils aus Gewissensgründen abweichen könnten. Eine Änderung des Grundgesetzes für einen Einsatz der Bundeswehr zur Fußball-WM hat nach Ansicht der Justizministerin nur wenig Chancen auf Erfolg. Das schon aus dem ganz praktischen Grund, dass dazu die Zeit nicht reicht, sagte sie der Welt am Sonntag.

Die Union könne auf die angestrebte Grundgesetzänderung zum Bundeswehreinsatz im Innern verzichten, wenn so mit der SPD eine Einigung über das in Teilen verworfene Luftsicherheitsgesetz zu erreichen sei, sagte Bosbach der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels kam im Focus diesem Vorschlag entgegen. Er verlangte eine Neuinterpretation der Verfassung, die einen Einsatz der Bundeswehr nur im Spannungsfall vorsieht. Er sagte: Der Spannungsfall muss anders interpretiert sein als zu Zeiten des Kalten Krieges. Der FDP-Innenexperte Max Stadler kritisierte im Deutschlandradio Kultur, seit dem 11. September 2001 gebe es im Bundestag eine gewisse Neigung, die Werteordnung des Grundgesetzes nicht mehr in vollem Umfang zu beachten.

Den Spiegel-Bericht zu einem neuen Anti-Terror-Gesetz wollte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums weder bestätigen noch dementieren. Unter anderem sollen Sicherheitsbehörden leichter als bisher auf die Kontodaten von Terrorverdächtigen zugreifen können, berichtet das Magazin. Schwarz-Rot hatte bei ihren Koalitionsverhandlungen eine Fortschreibung der Sicherheitsarchitektur zur Terrorismusbekämpfung verabredet. Stadler richtete sich in der Frankfurter Rundschau gegen mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden in diesem Fall. Die Linksfraktion im Bundestag warnte vor einer Ausweitung der Anti- Terror-Gesetze.

Der Bundesinnenminister forderte die Länder auf, den Schutz öffentlicher WM-Übertragungen mit Großleinwänden zu verbessern. Schäuble dringe darauf, das so genannte Public Viewing in allen Bundesländern per Videokamera zu überwachen, schreibt die Bild am Sonntag unter Verweis auf einen Brief Schäubles an den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Günther Beckstein (CSU). Eine Sprecherin des Ministeriums in Berlin bestätigte der dpa Existenz und Inhalt des Briefes. Bei der Fußball-WM sollen Millionen Fans bei mehreren hundert Veranstaltungen mit Großleinwänden die Spiele sehen können.