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Innenminister beschließen WM-Sicherheitskonzept | 2005-05-25


Stuttgart - Das nationale Sicherheitskonzept für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 wird zum schwierigen Spagat zwischen der notwendigen Gefahrenabwehr und dem WM-Motto Zu Gast bei Freunden.

Das von den Innenministern des Bundes und der Länder bei einer Sonderkonferenz in Stuttgart verabschiedete Programm beinhaltet eine umfangreiche Videoüberwachung sowie eine enge Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden des Bundes, der Länder sowie des Auslandes. Angesichts möglicher aktueller terroristischer Bedrohungslagen und fußballspezifischer Gewalterscheinungen sind strenge Sicherheitsvorkehrungen unbedingt notwendig, sagte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD).

Die erwarteten 3,2 Millionen Fans sollen bei der größten Sportveranstaltung Deutschlands allerdings so wenig wie möglich von den Auswirkungen der umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen beeinträchtigt werden. Wir wollen uns der Weltöffentlichkeit nicht als Polizeistaat präsentieren, erklärte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU). Ein Abgleiten in Gefahrenfantasien und -hysterien hilft uns nicht weiter.

Das Organisationskomitee der WM sieht in den verabschiedeten Schutzmaßnahmen die Garantie für eine sichere Großveranstaltung. Wir können alle ruhigen Gewissens sagen, dass alles Mögliche für die Sicherheit getan wird, sagte OK-Vizepräsident Wolfgang Niersbach.

Unklar ist, wie die Kosten von erwarteten mehreren hundert Millionen Euro unter Bund und Ländern aufgeteilt werden. Schätzungen zu den Kosten seien unseriös, sagte Schily. Jeder trägt für den Einsatz die Kosten, für die er verantwortlich ist. Über die Aussetzung des Schengener Abkommens und die befristete Wiedereinführung umfassender Grenzkontrollen sei noch keine Entscheidung getroffen worden. Dies werde je nach Lage und Gefährdungspotenzial einzelner Partien entschieden. Das Erheben von biometrischen Daten wie beispielsweise die Abgleichung von Fingerabdrücken vor Ort, wie es die Berliner Zeitung gemeldet hatte, dementierte Rech.

Für die Polizei wird während der WM vom 9. Juni bis 9. Juli 2006 eine Urlaubssperre gelten. Allein beim Bundesgrenzschutz seien 35 000 Beamte betroffen, sagte Schily. Aktuelle Hinweise etwa auf terroristische Anschläge während des Sportereignisses gebe es nicht, fuhr Schily fort. Das bereits bestehende Antiterrorzentrum in Berlin soll mit Hilfe moderner Technik die Lage sondieren. Allerdings werde es bis zur WM nicht gelingen, an allen Orten einen modernen digitalen Polizeifunk zu haben, sagte Schily.

Das Sicherheitskonzept beinhaltet Maßnahmen gegen Hooligans, organisierte und allgemeine Kriminalität. Zur WM will der Bund ein Nationales Informations- und Kooperationszentrum (NICC) einrichten, das täglich ein nationales Lagebild zur Sicherheit erstellen soll. Auch die Videoüberwachung solle als technisches Hilfsmittel, etwa bei den Übertragungen von Spielen auf Großbildleinwänden, genutzt werden. Wir werden sie aber nicht massiv hochfahren, sagte Rech.

Wie dicht das Netz der Kameraüberwachung werden soll, müsse jeder einzelne der zwölf Austragungsorte entscheiden, ergänzte Schily. Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) sprach von der WM als größter Herausforderung seit 30 Jahren an die Sicherheit in Deutschland. Wir werden bei der Sicherheit keinen Rabatt geben, sagte er. Gegen gewalttätige Fans kündigte Bouffier Meldeauflagen bei der Polizei und Passentzug an. Zudem sollen polizeibekannte Gewalttäter zeitweise in Gewahrsam genommen werden können. In der Datei Gewalttäter Sport sind nach Angaben von Rech 6200 Personen gespeichert. Das Potenzial gewaltbereiter Fans in Deutschland belaufe sich auf etwa 10 000 Personen.


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